Auf dem Landesjugendkongress der Grünen Jugend Bayern habe ich den folgenden Antrag gestellt, der dann auch mit satter Mehrheit angenommen wurde:
Die GJB fordert den Verbleib des Schienennetzes beim Bund und die Privatisierung der verbleibenden Teile der Deutschen Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG ist als alleiniger Eigentümer des deutschen Schiennetzes Monopolist. Die Deutsche Bahn AG hat in der heutigen Struktur kein Interesse an mehr BahnfahrerInnen sondern lediglich an einer optimalen Preispolitik und Streckenpolitik, die ihre eigenen Gewinne optimiert und den Kunden schädigt. Die Öffnung des Marktes und die Etablierung privater Konkurrenten mit gleichen Chancen würde ähnlich wie auf dem Telefonmarkt zu einem Wettbewerb im Interesse der KundInnen führen, der zu niedrigeren Preisen und besserem Service führt. Die Bundesländer schreiben, wie auch heute schon, ihre Strecken nach diversen Kriterien, wie Barrierefreiheit, Tariftreue, Qualität und Preis aus und vergibt die Strecken nach den üblichen Ausschreibungskriterien an den besten Anbieter.Fahrkarten, und auf den ausgeschriebenen Strecken auch Fahrpreise, verbleiben zentral bei einem Unternehmen. Somit entsteht für die Kunden kein Nachteil. Bestehende Rabattmöglichkeiten wie Bahncards, etc. können weiterhin angeboten werden und zusätzlich neue Rabattmöglichkeiten durch die privaten Wettbewerber angeboten werden. Im nicht-subventionierten Fernverkehr sollen Strecken ausgeschrieben werden und an den, nach obigen Kriterien, besten Anbieter vergeben werden. KundInnen profitieren durch die verschiedenen Wettbewerber, die um beste Qualität und niedrigste Preise konkurrieren. Die Qualität der Transportmittel ist durch die bislang üblichen Kontrollen durch TÜV und ähnliches weiterhin gewährleistet.Zur Förderung strukturschwacher Gebiete, die für Private wirtschaftlich nicht interessant sind, sollen die Gewinne aus dem Betrieb des Schienennetzes, der Dienstleistung Fahrplan- und Fahrpreiskoordinierung und die Erlöse aus dem Verkauf der Deutschen Bahn AG verwendet werden. Das Schiennetz mit einem Wert von geschätzten 183 Mrd. Euro, das größte Einzelvermögen der Bundesrepublik, verbleibt weiterhin Eigentum des Bundes. Instandhaltung und Streckenplanung verbleiben außerdem in Staatshand. Der Staat ist dabei durch das Grundgesetz verpflichtet, wie auch beim öffentlichen Straßennetz, für eine entsprechende Qualität zu sorgen, die durch die Gewinne aus Effizienzsteigerung und die damit verbundenen niedrigeren Kosten für den Staatshaushalt gegenfinanziert wird.
Die vollständige Verstaatlichung der Deutschen Bahn macht Qualität vom Schnienennetz und die Preisgestaltung von haushaltspolitischen Entscheidungen in den Landesparlamenten oder dem Bundestag abhängig. Seitens der Politik besteht im Gegensatz zu privaten Wettbewerbern kein Interesse an mehr Kunden sondern lediglich an möglichst niedrigen Ausgaben. Weiter wäre man gezwungen jeden Angestellten der Deutschen Bahn zu verbeamten bzw. als Angestellten im öffentlichen Dienst mit Rechten auszustatten, die jegliche Flexibilität hemmt und die Angestellten bzw. Beamten nicht motiviert dem Kunden bestmögliche Leistung zu liefern. Eine ökologische Verkehrspolitik ist nur mit einem effizienten Schienennetz möglich, die privater Wettbewerb besser gewährleistet als bisher und bei einer verstaatlichten Bahn nicht vorhanden ist. Ähnlich verhält es sich heute schon im Straßen- und Flugverkehr. Busse, LKWs und Flugzeuge sind durch verschiedene Anbieter heute so effizient wie möglich, da der private Wettbewerber möglichst ressourcenschonend, und als Nebeneffekt damit ökologischer handelt. Während z.B. bei ICEs, die keine Konkurrenz haben, wesentliche Effizienzsteigerungen, und somit eine höhere Umweltverträglichkeit möglich wäre, die aufgrund der Monopolstellung der Deutschen Bahn und ihren Produzenten nicht stattfindet.
